Selten wurden wir vor einer Wahl so getäuscht

30.05.2013 - 11:09 Uhr

Text von Wolfgang Lieb


Merkel und Ihre Wahlkampfstrategen lassen keine Gelegenheit aus, wo die kalte und machtbesessene Kanzlerin sich nicht in ein menschlich-sympathisches Licht rücken und nicht systematisch an einem Anschein arbeiten kann, der ihr tatsächliches politisches Handeln verdeckt, ja geradezu darüber hinwegtäuschen soll.
Merkel lenkt mit ihren öffentlichen Auftritten geplant von den Folgen ihrer Politik ab. Sie verkohlt die Wählerinnen und Wähler und sie lässt mit Hilfe von willigen Medien ein Bild von sich und ihrer Politik malen, das mit ihrem vorausgegangenen politischen Handeln nichts zu tun hat, vielmehr erkennbar davon abzulenken versucht, ja noch mehr, eine bewusste Täuschung ist. Von

„In mehr als zwei Jahrzehnten Politikbeobachtung habe ich niemals einen derart eklatanten Widerspruch erlebt zwischen dem Image einer politischen Persönlichkeit und ihrer tatsächlichen Politik. Nie ist es einem Politiker in Deutschland gelungen, derart konsequent auf Kosten der Mehrheit zu handeln und zugleich die Sympathie dieser Mehrheit zu gewinnen“, schreibt Stephan Hebel im Vorwort zu seinem im Westend Verlag erschienenen Buch „Mutter Blamage“.

Wie recht Stephan Hebel mit diesem Urteil hat, konnten wir zumal in den letzten Monaten beobachten.


Am letzten Samstag saß Merkel mitten unter den obersten Fußball-Funktionären in der ersten Reihe im Londoner Wembley Stadion. Das Fernsehen hatte vor einem Millionenpublikum offenbar keinen prominenteren Tribünengast zu bieten und nach dem Spiel herzte Merkel vor aller Welt jeden Spieler, der sich ihrer Umarmung nicht entziehen konnte. Mehr Publicity geht nicht.

Quelle: Bild.de

Kurz zuvor, am selben Tag, ließ Merkel sich auf der Bundestagung der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) als „Simply the best“ feiern und schlug dem Arbeitnehmerflügel der CDU unter anderem mit dem Winkelzug ein Schnippchen, indem sie verkündete, sich nach der Bundestagswahl in möglichen Koalitionsverhandlungen für tarifliche Mindestlöhne stark machen zu wollen. Warum eigentlich nicht schon jetzt?

Quelle: CDA-Bezirksverband Münsterland

Zum gleichen Zeitpunkt ließ die Kanzlerin ihr regelmäßiges Video, diesmal zum „6. Integrationsgipfels“ ins Netz stellen. Sie verlor viele Worte über Vielfalt und Integration, lehnte aber gleichzeitig den „Doppelpass“ und das Wahlrecht für Zugewanderte ab. Mit der Ablehnung der doppelten Staatsangehörigkeit hatte schon 1999 Roland Koch im hessischen Landtagswahlkampf am rechten Rand und bei den Kleinbürgern gepunktet.

Auch das Thema Umweltschutz musste natürlich besetzt werden. Und das gleich mit drei bilderreichen und leutseligen Ereignissen:

1. Im Kanzleramt traf Merkel Hamburger Schülerinnen und Schüler sowie Mitglieder der Naturschutzjugend Deutschland (NAJU) zum „Dreck-weg-Tag“ zusammen. Populistischer geht es kaum noch.
   
   
   
   Quelle: Die Bundesregierung
   
   


2. Merkel machte einen Ausstellungsrundgang auf der „Internationalen Konferenz Elektromobilität“ und kündigte in einer – natürlich von Phoenix live übertragenen – Rede für das Jahr 2020 eine Million Elektroautos an. Die Autofahrer werden elektrisiert aufmerken.
   
   
   
   
   Quelle: Bundesregierung
   
   


3. Und dann hat die Kanzlerin den von den Nazis als „Kraft-durch-Freude-Seebad“ errichteten Baukoloss „Prora“ auf Rügen noch zum Naturerbe erklärt. Man braucht schließlich auch Wählerstimmen im Osten Deutschlands.
   
   
   
   
   Quelle: Bundesregierung
   
   

Die angeblich „sozialdemokratisierte” Kanzlerin ließ es sich nicht nehmen, ihr Herz für die SPD zu zeigen und nahm am Festakt zum 150-jährigen Jubiläum im Leipziger Gewandhaus teil und zollte dabei artig „Respekt und Anerkennung“.

Obwohl wegen des Widerstands von Österreich und Luxemburg auf dem letzten Europäischen Rat nichts Konkretes beschlossen wurde, sprach Merkel anschließend von einem „klaren Signal gegen Steuerhinterziehung und Steuervermeidung“ und versuchte damit die Blamage mit der „erkauften Amnestie“ für Steuerbetrüger mit dem nur am Bundesrat gescheiterten deutsch-schweizerischen Steuerabkommen vergessen zu machen.

Quelle: Bundeskanzlerin.de

Am Donnerstag letzter Woche fand sie sogar noch einen passenden Termin, zu dem ihr die Ehrendoktorwürde in Nimwegen verliehen werden konnte. Ein schönes Bild, nachdem der Kanzlerin zwei Kabinettsmitglieder wegen Plagiaten bei ihren Doktorarbeiten abhandengekommen sind.

Quelle: Rheinische Post

In ihrer „Gipfelmanie“ ließ sie natürlich auch den von ihrer Regierung inszenierten „Demografiegipfel“ nicht aus. Da kam zwar auch nichts bei heraus, aber die Kanzlerin konnte mal wieder die Ängste vor einer Alterung der Gesellschaft schüren und dabei die angebliche Notwendigkeit der „Reformen“ bei den Sozialsystemen rechtfertigen. Und dann gab es ja auch noch ein Bild mit dem DGB-Vorsitzenden, sozusagen unter den Seinen.

Quelle: Bundesregierung

Passend zum Pfingstfest suchte Merkel um eine Privataudienz beim neuen Papst nach und das, obwohl sie dem neu gewählten Oberhaupt der katholischen Kirche schon im März die Hand schüttelte und ihn zur Freude aller Katholiken zu einem Besuch nach Deutschland einlud. Sie versuchte dabei auch noch nebenbei ihren Lapsus mit der „marktkonformen Demokratie“ vergessen zu machen und ließ sich mit dem Satz zitieren “Die Wirtschaft ist dazu da, dass sie dem Menschen dient”.

Quelle: Bundesregierung

Mit dem privaten Kinobesuch „Die Legende von Paul und Paula“ lächelte Merkel locker die aufgekommene Diskussion über ihre Vergangenheit als frühere „FDJ-Sekretärin für Agitation und Propaganda“ weg.

Quelle: Bundesregierung

Damit war aber mit dem „Menscheln“ nicht genug, die Frauenzeitschrift Brigitte bot ihr die Plattform, sich als fürsorgliche Mutti zu präsentieren und damit ihr Bild von „Europe`s most dangerous leader“ (New Statesman http://www.newstatesman.com/blogs/media/...) weg zu polieren.

Quelle: Bundesregierung

Sinnig zum Muttertag besuchte „Mutti“ (Bild) in geheimer Mission und passend im Khaki-Anzug zum Fotoshooting die Soldaten in Afghanistan und gedachte rührselig der gefallenen Kameraden.

Quelle: Bundesregierung

Um den Streit um die Frauenquote in der CDU/CSU und das blamables Hinausschieben bis zum Sankt Nimmerleinstag irgendwann im Jahre 2020 zu kaschieren, hat Merkel hundert Frauen in Führungspositionen im Kanzleramt belächelt.

Quelle: Bundesregierung

Man könnte mit solchen Auftritten beliebig fortfahren. Und diese Aufzählung enthielt nur die publikumswirksamsten Auftritte allein im Monat Mai.

Wenn man den Terminkalender der Kanzlerin auch der vorangegangenen Monate einmal durchgeht, dann fragt man sich, wann die Kanzlerin eigentlich noch ihre Regierungsarbeit nachgehen kann – das geht eigentlich nur noch im Schlaf.

Aber diese Frage ist naiv. Es geht den Wahlstrategen im Kanzleramt und in der CDU-Parteizentrale nicht um Regierungshandeln, sondern gerade umgekehrt darum, die praktische Politik der Kanzlerin in Deutschland und Europa während der zu Ende gehenden Legislaturperiode mit schönen Bildern zu überdecken, die wirksamer sind als alle geklebten Wahlplakate.

Es ist zwar legitim, dass eine amtierende Kanzlerin ihren Kanzlerbonus im Wahlkampf nutzt. Das haben alle Kanzler vor ihr auch getan. Aber ich kann mich nicht erinnern, dass dies jemals so schamlos penetrant inszeniert worden ist.

Man könnte vielleicht auch noch einwenden, was Rösler (siehe seine USA-Reise und seine innige Freundschaft mit dem nach dem Abschuss von Christian Wulff ins Abklingbecken abgeschobenen Bild-Chefredakteur Kai Diekmann)

Quelle: t-online.de

und Brüderle für die FDP, Steinbrück für die Sozialdemokraten, Trittin oder Göring-Eckardt für die Grünen recht ist, kann Merkel nur billig sein. Doch billig ist es gerade nicht, wenn die Kanzlerin im Kanzlerjet und Hubschrauber quer durch die Republik, Europa und die Welt fliegt und dabei jeweils einen Haufen hofberichterstattender Journalisten mit ins Gepäck nimmt. Das ist nichts anderes als Wahlkampf auf Steuerzahlerkosten und zum Nachteil von Parteien, die gegen sie um die politische Macht konkurrieren, aber eben nicht den geballten Regierungsapparat und die entsprechende Logistik zur Unterstützung für ihren Propagandafeldzug haben.

Man könnte vielleicht sogar noch über diese Eigenwerbung auf Staatskosten hinweg sehen, wenn Merkel mit ihrer PR-Kampagne über ihre Politik informieren und die Bevölkerung über ihr Regierungshandeln aufklären würde. Aber – wie nicht nur die oben aufgeführten Termine zeigen –gerade das Gegenteil ist der Fall. Merkel lenkt geplant von den Folgen ihrer Politik ab. Sie verkohlt die Wählerinnen und malt mit Hilfe von willigen Medien ein Bild von sich und ihrer Politik, das mit ihrem politischen Handeln nichts zu tun hat und sogar erkennbar davon abzulenken versucht, ja mehr noch, ein reines Betrugsmanöver darstellt.

Hätte nur ein verantwortlicher Redakteur einmal die Terminvorschau der Kanzlerin oder die von der Bundesregierung selbst veröffentlichten Bilderketten angeschaut, dann hätte er doch mit der Nase darauf stoßen müssen, dass es dabei nicht mehr um Politik sondern ausschließlich um Imagepflege geht. Es hätte von der „vierten Gewalt“, die sich doch so gerne ihrer „Wächterrolle“ rühmt, massive Kritik oder wenigstens Spott hageln müssen über so viel Dreistigkeit und penetranter Schönfärberei.

Es kann mir niemand vormachen, dass das Gaukler-Spiel von Merkel und ihrem Stab nicht durchschaubar wäre. Nein, die meisten Medien spielen dieses Spiel sogar mit. Demokratie wird so zur „Mediokratie“ (Thomas Meyer), die – jedenfalls bei uns in Deutschland – keine andere Funktion mehr hat, als die herrschende Macht und damit die Macht der Herrschenden zu erhalten. Merkel soll eben nicht nur laut Forbes-Wirtschaftsmagazin die „mächtigste Frau der Welt bleiben!


Text von: Wolfgang Lieb